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Vertragsbeispiel:
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Dieser Vertrag zur Kindertagespflege basiert u.a. auf jahrelangen Erfahrungen von Tagesmüttern und abgebenden Eltern und ist mit juristischem Beistand ausgearbeitet worden. Da eine Tagesmutter als freie Selbständige arbeitet, gibt es keine tariflichen Vorgaben. Daher sind die Punkte in diesem Vertrag zwar an gültige Gesetzesvorlagen angelehnt, jedoch frei vereinbar. Es ist zu empfehlen, immer einen Vertrag abzuschließen. (z.B. auch unter Freunden; erfahrungsgemäß ergeben sich dort die meisten Schwierigkeiten) Dadurch können viele Konfliktsituationen von vornherein entschärft werden und viele Punkte schon vorab geklärt werden. Einigen dieser Punkte sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, dazu gehören u.a. das Thema Aufsichtspflicht, Unternehmungen mit den Kindern, Haustiere, Rauchen. Darüber sollte ausführlich gesprochen werden und auf jeden Fall müssen alle Vereinbarungen dazu schriftlich festgehalten werden. (Das ist sehr wichtig für eventuelle spätere Rechtsstreitigkeiten.)
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Vertrag stammt aus dem Intenetportal Laufstall
www.laufstall.de
Die Kinder- betreuungszentrale in Internet
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Vertrag für Kindertagespflege
wird abgeschlossen zwischen
der Tagespflegeperson ..................................................................................................
Straße .........................................................................................................................................
PLZ, Stadt ...................................................................................................................................
Tel: ...............................................................................................................................................
und den Sorgeberechtigten ..............................................................................................
Straße .........................................................................................................................................
PLZ, Stadt ...................................................................................................................................
Tel: ............................................................... Tel. dienstl. :..........................................................
für die Betreuung von
..................................................................................., geboren am .........................................
(Name des Kindes)
Umfang der Betreuungszeiten
Die Tagespflege beginnt am .................................................... und findet im Haushalt der Betreuungsperson statt. Die ersten 4 Wochen gelten als Probezeit. Innerhalb dieses Monates haben beide Parteien das Recht, ohne eine nähere Angabe von Gründen den Vertrag mit einer 1wöchigen Kündigungsfrist zu beenden.
Das Kind wird zu folgenden Zeiten betreut:
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Wochentage
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von
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Samstag
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Sonntag
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Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld beträgt monatlich ........................EUR
Davon werden ........................EUR als Verpflegungskosten berechnet.
Der Stundensatz beträgt ........................EUR
Das Betreuungsgeld ist von den Sorgeberechtigten jeweils zu Beginn eines Monats im voraus an die Tagespflegeperson zu zahlen.
Barzahlung
durch Überweisung / Dauerauftrag auf das Konto der Tagespflegeperson
Kontoinhaber/in ..................................................................
Geldinstitut .........................................................................
BLZ ................................. Konto Nr. ..................................
Über- oder Unterschreitungen der Betreuungszeiten müssen im voraus bekanntgegeben werden. Ist das nicht rechtzeitig möglich, muß die Tagespflegeperson telefonisch informiert werden.
Überschrittene Betreuungszeiten werden mit .................... EUR pro Std./Tag berechnet.
(Wiederholte, nicht abgesprochene Überschreitungen der Betreuungszeiten berechtigen zur fristlosen Kündigung des Vertrages.)
Eine nicht abgesprochene Unterschreitung der Betreuungszeiten berechtigt zu keiner Kürzung des Betreuungsgeldes.
Feiertage werden nicht vom Betreuungsgeld abgezogen.
Die Tagespflegeperson erhält 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr, wovon ihr min. 3 Wochen zusammenhängender Urlaub ermöglicht werden muß. Dabei ist sie von der Betreuung aller Pflegekinder freizustellen.
Die Tagespflegeperson und die Sorgeberechtigten versuchen ihre Urlaubspläne aufeinander abzustimmen. Kommt keine Einigung zustande, müssen die Sorgeberechtigten für eine Ersatzbetreuung sorgen, da sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind innehaben.
Bei einer vorzeitigen Kündigung des Tagespflegeverhältnisses, muß im voraus gezahltes Betreuungsgeld, welches über den laufenden Monat hinausgeht, zurückgezahlt werden.
Weitere Vereinbarungen
Die Sorgeberechtigten verpflichten sich, das Kind pünktlich bei der Pflegeperson abzugeben bzw. abzuholen. Soll ein Dritter das Kind bringen/abholen, muß das rechtzeitig bekannt gegeben werden.
Beide Vertragsparteien unterliegen der Schweigepflicht gegenüber Dritten bezüglich sämtlicher Gespräche und Informationen aus beiden Familien auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die Tagespflegeperson verpflichtet sich, immer zum Wohle des Kindes zu handeln, und es in Absprache mit den Sorgeberechtigten zu erziehen und zu fördern, soweit es ihr möglich ist.
Ereignisse, welche die Tagespflege auf irgendeine Art und Weise beeinflussen können, müssen den Sorgeberechtigten / der Tagespflegeperson berichtet werden.
Beide Seiten sollten generell in ständigem Austausch über Erziehung und Alltagserlebnisse des Kindes stehen.
Einige Dinge, wie Regenkleidung, Gummistiefel, Wechselwäsche, Einwegwindeln, Gläschenkost sollen nach Absprache zur Verfügung gestellt werden.
Das Tageskind kann im PKW bzw. per Fahrrad in einem entsprechenden Kindersitz zu Unternehmungen, wie Einkaufen, Besuche, Spielplatz, u.ä. mitgenommen werden.
Die Sorgeberechtigten sind mit dem Vorhandensein von Haustieren
einverstanden nicht einverstanden.
Die Erziehungsberechtigten sind darüber aufgeklärt worden, dass im Haushalt der Tagespflegeperson nicht geraucht wird.
Schäden, die das Tageskind im Haushalt der Tagespflegeperson verursacht, sind dann von den Eltern - ganz oder teilweise - zu ersetzen, wenn die Tagespflegeperson alles Erforderliche getan hat, um derartige Schäden zu vermeiden, und es nach den Umständen des Falles unbillig wäre, wenn die Tagespflegeperson den Schaden allein tragen müsste.
Ausfälle durch Krankheiten - Tagespflegeperson
Bei einer Erkrankung der Tagespflegeperson liegt die Verantwortung für eine Ersatzbetreuung des Kindes bei den Sorgeberechtigten. Bei (ansteckenden) Krankheiten in der Familie der Betreuungsperson muss von Fall zu Fall abgeklärt werden ob eine Betreuung stattfinden kann/soll. Auch in diesem Fall liegt die Verantwortung für die Ersatzbetreuung bei den Sorgeberechtigten. Die Tagespflegeperson behält einen Anspruch auf das volle Betreuungsgeld von 10 Tagen.
Ausfälle durch Krankheiten - Tageskind
Ist eine Betreuung des Tageskindes durch die Pflegeperson je nach Krankheitsbild nicht möglich, haben die Sorgeberechtigten diese zu übernehmen. Dazu zählen z.B. ansteckende und fiebrige Erkrankungen.
Treten während der Betreuungszeit bei dem Tageskind Anzeichen für eine Erkrankung auf, hat der Sorgeberechtigte die sofortige weitere Betreuung zu übernehmen.
Bei Unfällen oder plötzlich auftretenden Erkrankungen des Pflegekindes ist die Tagespflegeperson verpflichtet, eine ärztliche Behandlung ( ggf. durch einen Notarzt ) einzuleiten und die Sorgeberechtigten umgehend zu informieren. Die Kopie des Impfausweises bzw. der Versicherungskarte sowie sämtliche Angaben des behandelnden Arztes und eine Vollmacht für die Behandlung sind bei der Tagespflegeperson zu hinterlegen.
Dauert die Erkrankung des Tageskindes länger als 10 Tage, wird das Betreuungsgeld um 25% des Tagessatzes gekürzt und läuft nach einem Monat aus.
Sämtliche Arztbesuche, wie Vorsorgetermine, Impfungen etc. werden von den Sorgeberechtigten wahrgenommen. Die Tagespflegeperson muß von den Ergebnissen informiert werden.
Medikamente (auch Hustensaft, Ohrentropfen o.ä.!) dürfen auf keinen Fall durch die Tagespflegepersonen verabreicht werden. Das liegt alleine in der Verantwortung der Sorgeberechtigten.
Versicherungen
(Die von den Sorgeberechtigten übertragene Aufsichtspflicht über ihr Kind für die Dauer der Betreuungszeit kann von der Tagespflegeperson nicht eigenständig an Dritte abgeben werden. Dies bedarf unbedingt der Absprache und des Einverständnisses der Sorgeberechtigten.)
In Notfällen kann die Tagespflegeperson mit Einverständnis der Sorgeberechtigten die Aufsichtspflicht an
Herrn/Frau ................................................... übertragen.
Die Tagespflegeperson ist haftpflicht versichert bei ..................................................................
(Verletzung der Aufsichtspflicht)
Die Sorgeberechtigten sind versichert bei .................................................................................
(Sach- u. Personenschäden im Haus der Pflegefamilie)
Das Tageskind ist
unfallversichert bei .......................................................................................
krankenversichert bei....................................................................................
Kündigung des Betreuungsverhältnisses
Das Betreuungsverhältnis kann von beiden Seiten schriftlich mit einer 4wöchigen Frist gekündigt werden. Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorlage von schwerwiegenden Gründen für die Vertragspartner möglich. Während der ersten 4 Wochen nach Vertragsbeginn gilt eine Kündigungsfrist von einer Woche.
Das Betreuungsgeld ist bei Vertragsbeginn, also mit Beginn der Probezeit zu bezahlen.
.....................................................................
Ort, Datum
...................................................................... ......................................................................
Unterschrift der Sorgeberechtigten Unterschrift der Tagespflegeperson
Vollmacht für Arztbesuche
Die Tagespflegeperson
Herr / Frau ...................................................................................................................................
wohnhaft in
Straße .........................................................................................................................................
PLZ, Stadt ...................................................................................................................................
erhält hiermit von dem/den Sorgeberechtigten
Herr / Frau ...................................................................................................................................
wohnhaft in
Straße .........................................................................................................................................
PLZ, Stadt ...................................................................................................................................
die Vollmacht in Notfällen während der Betreuungszeit eine ärztliche Behandlung des Kindes
.............................................................., geboren am ........................., einzuleiten.
(Name des Kindes)
.........................................................................................
Ort, Datum
...........................................................................................................................
Unterschrift der Tagespflegeperson
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Unterschrift der Sorgeberechtigten
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